25.09.2015| 10:50

Gegen die Einführung einer Pferdesteuer

Ähnlich wie bei Hundebesitzern dürfen Kommunen eine neue Steuer erheben: Die Pferdesteuer. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Bislang sind nur wenige Kommunen bekannt, die eine solche Steuer einziehen wollen, darunter die Gemeinde Eckersdorf in Oberfranken. Dagegen laufen die Pferdehalter Sturm.
BBV
„Wie viele Steuern sollten wir denn noch bezahlen“, fragte Renate Höchtl, zweite Vorsitzende des Arbeitskreises Pensionspferdehalter im Bayerischen Bauernverband im Rahmen der Demonstration vor dem Eckersdorfer Rathaus. „Die pferdehaltenden Betriebe haben in den Ausbau Ihrer Ställe und Reitanlagen große Investitionen getätigt und müssen auch immer weiter investieren, um am Markt bestehen zu können.“

Viele von Ihnen würden eine kleine Landwirtschaft auch im  Nebenerwerb betreiben – da müsse  es Ziel einer Gemeindeführung sein, landwirtschaftliche Betriebe – auch Kleinbetriebe – zu erhalten, so Höchtl. Zudem nutzten Pferdebetriebe Grünland.

„Es sollte auch Ziel einer Gemeinde sein, Arbeitsplätze, die in und durch die Pferdehaltung entstanden sind, zu erhalten. Diese  Arbeitsplätze sind sehr vielfältig, vom Stallpersonal, Tierarzt, Hufschmied, Physiotherapeuten, Osteopathen, Reitsportgeschäfte , Stallbauer und viele mehr, alle diese Arbeitsplätze würden Einbrüche bekommen“, sagt Höchtl, die davor warnt, dass Einsteller und Pferdebesitzer dann in Gemeinden abwandern, die eben keine solche Steuer erheben. Dies sei jedoch nicht in allen Fällen möglich. „Stallbetreiber können ihren Hof nicht mitnehmen und wo anders aufbauen.“  In einem Pferdebetrieb gebe es in aller Regel auch keinerlei Ansätze, die vorhandenen Kosten zu reduzieren.  Eine Pferdesportanlage könne man auch nicht einfach einer anderen Nutzung zuführen.

Höchtl sieht mit der Einführung der Pferdesteuer Existenzen bedroht. Familien, Arbeitsplätze und vor allem die Jugendarbeit vor Ort würden sehr darunter leiden. „Ich kenne nur die Situation aus meinem Heimatlandkreis. Dort gibt es viele Sportvereine, die von den Kommunen bezuschusst werden, durch Bereitstellung von Flächen, Vereinsheimen.  Mir ist nicht bekannt, dass die Reitvereine und Reitanlage  von den Gemeinden einen Zuschuss erhalten.“

Junge Menschen lernen durch den Umgang mit einem Pferd Verantwortung zu übernehmen, umweltorientiert zu denken und Bezug zur Natur zu haben, auch das spreche gegen die Steuer.

In Eckersdorf bei Bayreuth gibt es derzeit fünf Pferdhöfe mit mehr als 200 Pferden. Eine Steuer würde sich demnach für die Gemeinde rechnen und soll der klammen Gemeindekasse zugute kommen. Im Gespräch war eine Pferdesteuer von 240 Euro pro Tier. Nach der Demonstration haben die Gemeinderäte die Einführung der Pferdesteuer erst einmal vertagt.

 
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