Erste Sitzung der AG Pensionspferdehalter auf Bundesebene

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Die AG Pensionspferdehalter des Bayerischen Bauernverbands (BBV) war durch die beiden Sprecherinnen Frau Barbara Barth und Frau Renate Hefele vertreten. Ihnen lag insbesondere das Thema „Absenkung der Mehrwertsteuer für Pensionspferdehalter“ auf dem Herzen. Seit langem setzt sich hierfür die AG in Bayern ein.

 

„Die Anhebung der Mehrwertsteuer in 2005 von 10,7 auf den regulären Steuersatz trifft viele Pensionspferdehalter wirtschaftlich sehr hart, weil es in der Branche im Augenblick unmöglich ist die Einstellerpreise anzuheben und die Steuer an die Kunden weiterzugeben“, begründet Barth die Forderung aus Bayern. „Gerade innovative Landwirte, die versuchen durch Umstellungen auf Pensionspferdehaltung ihre Betriebe am Leben zu erhalten werden durch solche steuerpolitischen Maßnahmen bestraft“, erläuterte Hefele ergänzend, „deshalb muss der Steuersatz für Pensionspferdehalter auf den landwirtschaftlichen Mehrwertsteuersatz runter!“

 

Der Steuerexperte des Deutschen Bauernverbands Simon Jäckl zeigte Verständnis für diese Forderung, denn auch der DBV habe sich in 2005 vehement gegen die Anhebung des Steuersatzes ausgesprochen, aufgrund der damaligen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes jedoch nicht gegenüber dem Bundeslandwirtschafts- und Bundesfinanzministeriums durchsetzen können. „Es wird auch sehr schwierig sein, diese Entscheidungen rückgängig zu machen“, erklärte Jäckel. „Denn zunächst müsste die Branche nach EU-Steuerrecht als arbeitsintensive Dienstleistung eingestuft werden, im zweiten Schritt könnte dann die Bundesregierung eine Absenkung der Umsatzsteuer vornehmen.“

 

Trotz der geringen Erfolgsaussichten sieht es der Deutsche Bauernverband als sinnvoll, diese Maßnahme mit in den DBV-Forderungskatalog aufzunehmen. „Man müsse versuchen, die Absenkung der Mehrwertsteuer für Pensionspferdehalter langfristig durchzusetzen, kurzfristig sei diese Forderung jedoch nicht zu realisieren,“ ergänzte Dr. Stefan Völl, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft auf Bundesebene.

 

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Weitere Themen bei dem Treffen war die Neugestaltung der Verordnung der ansteckenden Blutarmut bei Pferden sowie die Änderung der Viehverkehrsordnung für Pferde. Unverständnis löste der Vorstoß eines Länderministeriums aus, das offensichtlich Pferdemist nicht mehr als Wirtschaftsdünger sieht, sondern als Abfall und deshalb eine „Vorbehandlung“ vorschreiben will. Der DBV und die FN sicherten zu, diesen untragbaren Sachverhalt abzuklären.

 

Nach der Sitzung besuchten die Teilnehmer einige Wettbewerbe des gerade laufenden Bundeschampionats.